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KEINE GRENZE IST FÜR IMMER
Die eigene Freiheit ist selbstverständlich, den anderen soll sie unerreichbar bleiben. Sie sollen bleiben, wo sie sind, uns nicht daran erinnern, warum wir so leben können, wie wir es tun, warum wir teilen müssen, aber so gerne wegschauen. Und wehe, sie wagen es trotzdem, nach Europa zu kommen.
„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“, sagten Geflüchtete in Deutschland schon vor Jahren. Angesichts von Klimakrise und Kriegen könnte nichts offensichtlicher sein: Die Einen dürfen sich frei bewegen, auswandern, Familie besuchen. Die Anderen sollen bleiben, wo sie sind, selbst wenn die Hölle über sie hereinbricht. Ihr Recht auf Bewegungsfreiheit, eigentlich eine Selbstverständlichkeit - entwickelt sich zu einer der skurrilsten Diskussionen unserer Gegenwart. Eine Diskussion, die vielleicht unsere Demokratie selbst gefährdet.
Nichts scheint Europas Politiker:innen heute wichtiger zu sein, als die Unerwünschten aufzuhalten. Aber egal mit welchen Mitteln das versucht wird, es ist unmöglich, einen Kontinent vor der Welt zu verschließen. Begriffe wie “Remigration” werden genutzt, sogar im öffentlichen Diskurs verwendet und rechte Parolen werden salonfähig. Die Parteien der Mitte lassen sich auf rechte Erzählungen ein und beschließen menschenverachtende Politik. Sie geben der Grausamkeit Raum: Dem Verdursten in der Wüste, der Folter in Libyen, dem Ertrinken im Mittelmeer, den Pushbacks, den Gefängnissen. Jeder weiß davon. Und viele sind einverstanden.
Europa hat sich selbst zum „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ernannt. Voller Angst vor Populist:innen will es den Menschen heute aber genau das vorenthalten. Und der rechte Rand will noch mehr: auch die, die schon lange hier leben oder hier geboren wurden, vertreiben. Wer angeblich nicht hierher gehört, soll verschwinden. Es ist ein weltfremder Wunsch, selbstsüchtig und ignorant.
Es ist die Identität, das Vertraute, das Geflüchtete, Migrant:innen und Menschen mit Migrationshintergrund heute angeblich zerstören. In Wahrheit steht hinter dem Wunsch nach Abschottung wohl eher die Fantasie einer angeblich einst reinen Nation, die es nie gab. Dieser Nationalismus vergiftet unsere Gesellschaft. Viele suchen die Schuld an ihrer Unsicherheit beim Fremden. Vielen macht die Zukunft Angst. Nicht nur beim Klima ist heute von „Kippunkten“ die Rede.
Folgende Organisationen haben sich unserem Manifest angeschlossen:
Rechte können nur für alle gelten. Die Entrechtung vieler wird deswegen auf alle zurückfallen. Ist die Würde des einen nicht sicher, ist die des anderen auch nicht. Das alles bleibt nicht unwidersprochen. Hunderttausende stellen sich heute gemeinsam dagegen: Auf dem Meer, an den Grenzen, in Städten und Dörfern. „Wir sind mehr“, hieß es lange. Heute scheint das offen. Die Möglichkeit aber, wieder mehr werden zu können, muss erkämpft werden. An unseren Küchentischen. Auf den Straßen. In den Parlamenten.
Keine Grenze ist für immer.
